AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Pflicht-Informationen

1. Geltungsbereich/ Informationen zum Unternehmen / Einbeziehung fremder AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der in-trading Handelsgesellschaft mbH, Kurhausstr. 48, 23795 Bad Segeberg, Deutschland, Geschäftsführer: Markus Gahr, Registergericht: Amtsgericht Kiel, Registernummer: HRB 13352 KI, (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge (nachfolgend „Kaufverträge“), die ein Unternehmer (nachfolgend “Händler”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem unter ds-haendlerportal.de erreichbaren Online-Shop für Händler (nachfolgend „DS Händlerportal“) dargestellten Leistungen und/oder Waren (nachfolgend „Waren“) abschließt. Das DS Händlerportal richtet sich allein an Unternehmer, die ein Ladenlokal betreiben.

1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers wird hiermit widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis des Verkäufers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere wird einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der abweichenden Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1 Produktbeschreibung

Die im DS Händlerportal des Verkäufers enthaltenen Warenbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Händler. Dies betrifft insbesondere auch die Angaben zur Verfügbarkeit der Waren und deren Lieferzeiten.

Die vom Verkäufer und im DS Händlerportal gemachten Angabe – Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Leistungen, Gewichts- und Maßangaben sind so genau wie möglich ausgeführt, geben jedoch nur Annäherungswerte wieder und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Maßänderungen in handelsüblichem und für den Besteller zumutbarem Umfang bleiben vorbehalten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch den Verkäufer oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.2 Verbindliche Bestellung

Der Händler kann seine Bestellung im DS Händlerportal über das integrierte Online-Bestellformular abgeben, indem er die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess durchläuft, welchen er durch klicken auf den Button [Jetzt kaufen] abschließt. Ferner kann der Händler die Bestellung auch postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Mit Abgabe der elektronischen oder postalischen Bestellung erklärt der Händler sein verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der bestellten Waren.

2.3. Annahme der Bestellung

2.3.1 Der Verkäufer schickt dem Händler nach Eingang seiner Bestellung über das DS Händlerportal eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, welche keine verbindliche Annahme des Angebots der Bestellung ist, sondern lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt.

2.3.2 Der Verkäufer kann die Bestellung des Händlers innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Händler (i) eine Bestellungsannahme in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zukommen lässt, (ii) die bestellte Ware liefert oder über die Absendung der Ware informiert oder (iii) den Händler zur Zahlung des Kaufpreises auffordert. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung der Bestellung durch den Händler zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.3.3 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Händlers innerhalb der Annahmefrist nicht an, so gilt dies als Ablehnung der Bestellung mit der Folge, dass der Händler nicht mehr an seine Bestellung gebunden ist.

2.4. Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

2.4.1 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Händler seine Eingaben laufend über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Zudem werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal auf einer Übersichtsseite angezeigt und können durch einen Klick auf „Zurück“ und mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.

2.4.2 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Händler nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Der Vertragstext kann von dem Händler nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Nur die jeweils aktuell geltenden AGB sind über das DS Händlerportal abrufbar.

2.4.3 Der Händler kann den Vertragstext und diese AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.

2.4.4 Diese AGB und die Vertragstexte stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

3. Elektronische Kommunikation

3.1 Der Händler stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

3.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Händler hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Händler bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Gültigkeit der Preise / Versandkosten

4.1.1 Die im DS Händlerportal genannten Preise verstehen sich in Euro und exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein Irrtum bei der Nennung bleibt vorbehalten.

4.1.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden in der jeweiligen Warenbeschreibung gesondert angegeben. Die Höhe der Versandkosten kann auch der gesonderten Auflistung auf den Seiten des DS Händlerportals entnommen werden (Link).

4.1.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Händler zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Händler die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.2 Zahlungsmethoden

4.2.1 Nachnahme: Ein Nachnahmeentgelt von 6,80 EUR wird erhoben.

4.2.2 Kreditkarte: Die Zahlung ist mit folgenden Kreditkarten möglich: Visa und MasterCard. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

4.2.3 Paypal: Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Händler ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

4.2.4 Rechnung: In Zusammenarbeit mit der Cession Pay GmbH, Hamburger Str. 1, 22926 Ahrensburg bietet der Verkäufer dem Händler einen Rechnungskauf als Zahlungsoptionen an. Bei einer Zahlung mit der Cession Pay GmbH muss der Händler keine Kontodaten angeben, und er bezahlt erst, wenn er die Ware erhalten hat. Beim Rechnungskauf ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Weitere Informationen und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf können jederzeit angefordert werden. Der Verkäufer erhebt beim Rechnungskauf keine Servicegebühr.

4.2.5 Vorauskasse gegen Rechnung und Sofortüberweisung

Bei der Zahlung mit Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal sind die Zahlungs­forderungen mit Eingang der Bestellung sofort und ohne Abzug fällig.

4.3 Vorbehalt der Einschränkung der Zahlungsart

Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer entsprechend der jeweiligen Bonität vor, Ihnen für die vom Händler erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. In Einzelfällen behält sich der Verkäufer vor, die Ware erst nach einer Anzahlung oder vollständiger Bezahlung auszuliefern. Nach Eingang der Bestellung wird der Verkäufer dies mit dem Händler abstimmen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Der Verkäufer versendet nur innerhalb von Europa und nach China, und nur soweit auf der Versandkostenseite Versandkosten für das jeweilige Land angegeben sind.

5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich auf dem Versandweg an die vom Händler angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Händler zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.3 Wird die versandte Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, da eine Zustellung beim Händler nicht möglich war, trägt der Händler die Kosten für den erfolglosen Versand.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

6.2 Der Händler ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Händler zur Sicherung der Kaufpreisforderung dem Verkäufer bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Käufer der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Händler, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Kommt der Händler mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Käufer der Vorbehaltsware die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

7. Informationen zur Mängelhaftung / Herstellergarantien

7.1 Für die Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Der Händler hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens fünf Werktage nach Lieferung bei offensichtlichen Mängeln und spätestens fünf Werktage nach deren Feststellung bei verborgenen Mängeln, schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Händler trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2 Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Händler nur zu, soweit die Haftung von dem Verkäufer nicht nach Maßgabe der Ziffer 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist.

7.3 Informationen über eventuelle Herstellergarantien sind den bei der bestellen Ware beiliegenden Produktinformationen zu entnehmen. Der Verkäufer selbst übernimmt keine Garantien. Mängelgewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

8. Haftungsbeschränkung, Verjährung

8.1 Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Verkäufers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

8.2 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche, für die nach dieser Bestimmung die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).

8.4 Soweit die Haftung des Verkäufers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Produktfotos

Alle Fotografien im DS Händlerportal, insbesondere alle Produkt- und Werbefotos, sind urheberrechtlich geschützt dürfen von dem Händler ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform durch den Verkäufer nicht verwendet werden.

10. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

10.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

10.2 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Händler und dem Verkäufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen zwischen dem Händler und dem Verkäufer und in Zusammenhang mit dem DS Händlerportal wird Hamburg vereinbart. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, den Händler an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

Stand: [●] 2017